Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Weingesellschaft Ruyter & Ast GmbH & Co. KG

1 Allgemeines – Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

2 Angebot/Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind bis zum erfolgten Vertragsabschluss freibleibend und unverbindlich.

(2) Bestellungen des Kunden sind für diesen verbindlich. Sie werden, soweit eine anderweitige schriftliche Bestätigung durch uns nicht erfolgt, durch die bei Lieferung übersandte Rechnung angenommen.

(3) Kündigungen, Rücktrittserklärungen, Verlangen nach Kaufpreisminderung oder Schadensersatz sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen.

(4) Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3 Preise – Zahlungsbedingungen

(1) Unsere Verkaufspreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(2) Die Forderung ist gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ab Fälligkeit mit 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

(3) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(4) Wir behalten uns vor, die Forderungen gegen den Kunden an Dritte abzutreten.

4 Lieferung, Ersatzlieferung

(1) Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich.

(2) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.

(3) Wir sind berechtigt, für geräumte Jahrgänge Produkte des nachfolgenden Jahrgangs zu liefern, sofern diese in Qualität und Preis gleichwertig sind.

(4) Änderungen in der Gestaltung und Ausstattung der Flaschen sind möglich und berühren nicht die Wirksamkeit des Vertrages.

5 Haftung für Transportschäden

(1) Die Flaschenanzahl und die Sorten prüfen sie bitte unmittelbar beim Empfang der Sendung. Offensichtliche Mängel (Bruch, Fehlmengen und Falschlieferungen) sind dem Paketdienst oder Spediteur sofort mitzuteilen und uns innerhalb einer Woche zu melden. Nach Erhalt der Schadensmeldung erfolgt eine Ersatzlieferung oder eine Gutschrift.

6 Mängelhaftung

(1) Wir leisten für Mängel der Ware nach unserer Wahl Gewähr durch Ersatzlieferung.

(2) Schlägt die Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

(3) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(4) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

7 Haftung

(1) Vorbehaltlich der vorstehenden Regelungen haften wir nicht - egal aus welchem Rechtsgrund - für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kar dinalpflichten beschränkt sich unsere Haftung der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Für leicht fahrlässig verursachte Pflichtverletzungen, wie Verzug oder Unmöglichkeit, oder für leicht fahrlässig verursachte Schutzpflichtverletzungen haften wir nicht.

(2) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei verschuldeten Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens.

8 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.

9 Widerrufs- und Rückgaberecht

(1) Der Kunde kann den Vertrag innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware ohne Begründung widerrufen. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

(2) Hat der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht, ist er zur Rücksendung der Ware in versandgeeigneten Verpackungen auf unsere Kosten und Gefahr verpflichtet. Bis zu einem Bestellwert von 40 Euro trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung selbst.

10 Gerichtsstand – Erfüllungsort

(1) Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

11 Hinweis aufgrund des Datenschutzgesetzes

Wir weisen darauf hin, dass die zur Durchführung der Geschäftstätigkeit benötigten Daten im Firmenverbund gespeichert und verarbeitet werden.

Weingesellschaft Ruyter & Ast GmbH & Co. KG
Speicher I - Konsul-Smidt-Str. 8 J
28217 Bremen

Telefon: (04 21) 30 53 251
Telefax: (04 21) 30 53 259

Geschäftsführer: Jörg Dieter Rings, Johann Christoph Meier
Handelsregister Bremen HRA 13589
Steuernummer: 73 516 34205
USt.-ID-Nr. DE 255892711

Komplementär Ruyter & Ast Verwaltungs GmbH
HRB 23842 HB

Stand: März 2010